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Zielvereinbarungen

Präambel

 

Im Geschäftsbereich des PM 3 führt die Dienststelle ein Zielvereinbarungssystem ein.

 

Der Personalrat sieht sich aufgrund mehrerer noch offener Fragen, derzeit nicht in der Lage, der Einführung vorbehaltlos und unbefristet zuzustimmen. Er möchte aber andererseits das Anliegen der Dienststelle unterstützen, die im Jahr 2003 begonnene Einführung in den Jahren 2004/2005 fortzuführen.

 

Vor diesem Hintergrund schließen der Personalrat und die Dienststelle die folgende Grundsatzvereinbarung.

 

§ 1

 

Der Personalrat stimmt grundsätzlich zu, dass die Dienststelle auf der Grundlage des Konzepts der Stabsstelle Personalentwicklung in den Jahren 2004/2005 im Bereich PM 3 Elemente des Zielvereinbarungssystems einführt.

 

Die Dienststelle erklärt ausdrücklich, dass es sich um eine befristete Probephase handelt, in der Erfahrungen gesammelt, die noch offenen Punkte geklärt und das endgültige Konzept entwickelt werden sollen. Die Dienststelle will diesen Prozess gemeinsam mit dem Personalrat gestalten.

 

§ 2

 

Die Einführung des Zielvereinbarungssystems wird von einer Lenkungsgruppe geleitet, in der die Dienststelle und der Personalrat gleichberechtigt vertreten sind. Sie können gemeinsam weitere Mitglieder bestimmen. Die Zahl der Mitglieder soll zehn nicht übersteigen.

 

Die Lenkungsgruppe wird von der Dienststelle geleitet. Entscheidungen, die für das Konzept relevant sind, müssen zwischen Dienststelle und Personalrat einvernehmlich getroffen werden.

 

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe haben das Recht, an den im Konzept vorgesehenen Workshops teilzunehmen.

 

§ 3

 

Die Lenkungsgruppe tagt in der Regel einmal im Monat. Sie kann bei Bedarf Sachverständige hinzuziehen.

 

Die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe,

 

- Für die Klärung der noch offenen konzeptionellen Fragen zu sorgen
- Festzustellen, welche Elemente des Konzepts neben den Workshops in der Testphase eingeführt werden
- Die Beschäftigten im Bereich PM 3 zu informieren
- Die endgültige Dienstvereinbarung vorzubereiten

 

§ 4

 

Diese Vereinbarung tritt zum 31 .Dezember 2005 außer Kraft, es sei denn, sie wird bis dahin durch eine Vereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat konkretisiert oder ersetzt.

 

Hannover, 16. Februar 2004

 

Präsidium der MHH / Personalrat der MHH


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