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Telefonanlage

BETRIEB EINER TELEKOMMUNIKATIONSANLAGE
 
  


Sie können die nachfolgende Dienstvereinbarung auch im PDF-Format auf Ihren Rechner laden.
Dienstvereinbarung zum Betrieb einer Telekommunikationsanlage [208 KB]

 

 

 
§ 1 Zweck der Vereinbarung
(1) Mit der Dienstvereinbarung werden im Rahmen einer angemessenen und sinnvollen Nutzung der Leistungen der neuen Telekommunikationsanlage vor allem folgende Ziele verfolgt:

  •  Schutz der Rechte der Beschäftigten auf unbefangene Kommunikation, auf informationelle Selbstbestimmung und auf autonome Arbeitsgestaltung
  • Entwicklung von Maßnahmen zum Datenschutz sowie zur Kommunikations- und Datensicherheit gemäß dem Stand der Technik
  • Berücksichtigung der Erkenntnisse der Arbeitsplatzergonomie bei der Ausgestaltung der Arbeitsplätze
  • Sicherung und Erweiterung der Verantwortlichkeit und Gestaltungsspielräume der Beschäftigten

(2) Anwesenheits-, Verhaltens- und Leistungskontrollen sowie die Intensivierung der Arbeit von Beschäftigten sind ausdrücklich kein Ziel des Betriebs der Telekommunikationsanlage. Soweit dennoch Daten verarbeitet werden, die derartige Kontrollen ermöglichen, unterliegen diese einem Verwertungsverbot.

(3) Mit Abschluss dieser Dienstvereinbarung stimmt der Personalrat der Einführung und dem Betrieb der Telekommunikationsanlage (Fabrikat SIEMENS AG, Typ HICOM 300 E) zu.

 

 
§ 2 Gegenstand
Diese Regelung gilt für die Einführung und den Betrieb der Telekommunikationsanlage in allen Bereichen der Medizinischen Hochschule Hannover, der Hard- und Software, die in der Anlage 1 abschließend aufgeführt sind, der Schnittstellen mit SAP R/3, sowie für den Betrieb des Telefondienstes, des Fax-Dienstes und die Datenübertragung von und zu den in der Anlage 1 aufgeführten Anschluss- und Endgerätetypen.

 

 
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Soweit für die Datenverarbeitung innerhalb der Telekommunikationsanlage zwischen Stamm-, Verbindungs-, Betriebs-, Gebühren- und Inhaltsdaten unterschieden wird, sind darunter im Einzelnen folgende Daten zu verstehen:

  • Stammdaten sind personenbezogene Daten, die das Nutzungsverhältnis der jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer festlegen oder aus anderen Gründen dauernd gespeichert sind.
  • Verbindungsdaten sind personenbezogene Daten, die zur Bereitstellung der Verbindung erforderlich sind: Rufnummern der anrufenden und angerufenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung, genutzte Leistungsmerkmale.
  • Betriebsdaten sind personenbezogene Daten, die zum Zwecke der Störungseingrenzung und -beseitigung sowie zur Verkehrsmessung erhoben werden.
  • Gebührendaten sind personenbezogene Daten, die zur Gebührenermittlung und Abrechnung zugelassen sind.
  • Revisionsdaten sind personenbezogene Daten, die bei der Protokollierung von Betriebsführungsaktivitäten anfallen.
  • Inhaltsdaten sind personenbezogene Daten über den Inhalt von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen.

(2) Betreiberin der Telekommunikationsanlage ist die Medizinische Hochschule Hannover.

(3) Teilnehmer/Teilnehmerinnen sind natürliche Personen, denen eine Rufnummer innerhalb der Telekommunikationsanlage zugeordnet wurde.

(4) Anschlüsse sind physikalische Leitungsendpunkte, an denen Endgeräte angeschlossen werden.

(5) Leistungsmerkmale sind technisch nutzbare Eigenschaften der Telekommunikationsanlage für Teilnehmer, Teilnehmerinnen und die Vermittlung.

(6) Vermittlungseinheit ist die zentrale Steuerung eines Anlageknotens.

(7) Kommunikationsschnittstellen sind Schnittstellen der Telekommunikationsanlage, die ausschließlich dem transparenten Durchschalten von Verbindungen dienen.

(8) Als installiert werden Programme und Dateien bezeichnet, die in der Telekommunikationsanlage vorhanden sind und vor der Benutzung nicht erst von externen Speichermedien eingespielt werden müssen. Als installiert werden Leistungsmerkmale bezeichnet, wenn die für sie benötigten Programme und Dateien installiert sind und sie im Rahmen der Betriebsführung ohne das Einspielen zusätzlicher Software verfügbar sind.

(9) Systemverwaltung ist die Summe der notwendigen Tätigkeiten zur Gebührendatenerfassung, zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Stammdaten und zur Verkehrsmessung. Wartung bezeichnet die Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsanlage erforderlich sind.

(10) Betriebsführung bezeichnet alle Tätigkeiten zur Systemverwaltung, -wartung und -erweiterung.

(11) Server sind Baugruppen bzw. Anlagen, die geeignet sind für Betriebsführung und Datenübertragung von und zur Vermittlungseinheit, sowie zur Speicherung von Text- und Fax-Nachrichten.

(12) Systemschnittstellen sind nicht teilnehmerbezogene Schnittstellen der Telekommunikationsanlage, die geeignet sind zur Übertragung von Stamm-, Verbindungs-, Betriebs-, Gebühren- oder Inhaltsdaten.

(13) Gebührendatenerfassung ist die Aufzeichnung der für die Gebührendatenverarbeitung notwendigen Verbindungsdaten auf Datenträgern der Telekommunikationsanlage. Gebührendatenverarbeitung ist die Berechnung der Gebühren auf Grund der aufgezeichneten Verbindungsdaten sowie die Erstellung und der Ausdruck der Gebührennachweise.

(14) Journaldaten sind Stör- und Fehlerdaten in Form von Bewegungsdaten, die in der Telekommunikationsanlage chronologisch protokolliert werden. Stör- und Fehlerdaten entstehen bei Kollisionen und Verbindungsproblemen.

(15) Eine Sprach-Mail-Box ist ein elektronischer Anrufbeantworter auf dessen Inhalt ausschließlich der Endgerätenutzer und im Bedarfsfall seine Vertreterin/sein Vertreter Zugriff hat.

§ 4 Grundsätze für die Nutzung der Anlage
(1)
Die Telekommunikationsanlage wird als System nur in dem in den Anlagen 1 und 2 vorgesehenen Umfang betrieben. Die Nutzung ist mit dem in Anlage 4 hinterlegten Formular zu beantragen.

(2) Die Telekommunikationsanlage wird zur Übertragung des gesprochenen Wortes, für Telefax und zur Übertragung von Daten von und zu den in den Anlagen festgelegten Anschluss- und Endgerätetypen, zur automatischen Gebührenerfassung und Übertragung zum Verwaltungsrechner sowie zum Erstellen eines Telefonverzeichnisses benutzt.

(3) Systemschnittstellen der Telekommunikationsanlage bestehen mit dem öffentlichen Fernmeldenetz, dem Behördennetz und zu den in den Anlagen nach Gerät, zulässiger Software und Ort beschriebenen DV-Anlagen zur Betriebsführung, zur Auswertung der Gebührendaten und zur Revision. Ein Verbund der Telekommunikationsanlage mit anderen internen Netzen besteht nicht. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Personalrats.

 

 
§ 5 Grundsätze zur Verarbeitung personenbez. Daten
(1)
In der Telekommunikationsanlage dürfen personenbezogene Daten nur erfasst, verknüpft und verarbeitet werden, soweit dies ausdrücklich durch diese Regelung zugelassen wurde. Sie sind nach §§ 10 ff. dieser Vereinbarung und § 7 NDSG besonders zu schützen.

(2) Stammdaten dürfen nur zum Zweck der Betriebsführung gespeichert und verarbeitet werden.

(3) Eine Verarbeitung von Verbindungsdaten erfolgt nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus. Nach Beendigung der Verbindung sind sie mit Ausnahme der nach § 11 zum Zwecke der Gebührenerfassung zulässigen Daten sofort zu löschen. Die Verbindungsdaten dürfen zu keinem anderen Zweck ausgewertet werden.

(4) Betriebsdaten dürfen nur zur Störungseingrenzung und -beseitigung sowie zur Verkehrsmessung erfasst und gespeichert werden. Sie sind zu löschen, sobald sie für die Betriebsführung nicht mehr erforderlich sind.

(5) Revisionsdaten dürfen nur für die Revision und von dem Betriebspersonal zur Unterstützung ihrer Arbeit verwendet werden.

(6) Inhaltsdaten werden nur im Rahmen der Nutzung zentraler Server - siehe Anlage 1 - erfasst oder gespeichert. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Endgerätetypen wie Anrufbeantwortern, Faxgeräten, die in Anlage 1 aufgenommen worden sind, ist zulässig. Der Einsatz anderer speichernder Endgeräte bedarf einer Ergänzung dieser Dienstvereinbarung.

 

 
§ 6 Elektronisches Telefonbuch/Telefonverzeichnis
(1) Zum Zwecke der Vermittlung und als Grundlage für das Telefonverzeichnis im Intranet und das Telefonbuch wird ein elektronisches Telefonbuch (ETB) mit folgenden Informationen erstellt und regelmäßig fortgeschrieben:

  • Nebenstellennummer
  • Name
  • Vorname
  • Titel- und Amtsbezeichnung (nur Prof., Dr.)
  • Bereich
  • Organisationseinheit (OE)
  • Datum des Austritts (für 3 Monate)

(2) Die Nutzung des elektronischen Telefonbuchs für andere Zwecke ist nicht erlaubt. Es ist so zu sichern, dass Unbefugte es nicht einsehen, verändern oder kopieren können.

(3) Die Daten eines ausgeschiedenen Teilnehmers oder einer ausgeschiedenen Teilnehmerin sind spätestens drei Monate nach Ausscheiden zu löschen. Das Datum des Austritts dient ausschließlich zur Erleichterung der Vermittlungstätigkeit und darf nicht in die Telefonverzeichnisse aufgenommen werden.

(4) Jeder Teilnehmer / jede Teilnehmerin kann ein individuelles Telefonverzeichnis anlegen. Voraussetzung hierfür ist ein digitales Endgerät mit alphanumerischer Tastatur. Die Daten des individuellen Telefonverzeichnisses werden auf dem Endgerät lokal verwaltet und gespeichert.

 

 
§ 7 Leistungsmerkmale Vermittlung u. Teilnehmende
(1) Die Telekommunikationsanlage wird ausschließlich mit den in der Anlage 2 beschriebenen Leistungsmerkmalen ausgestattet.

(2) Leistungsmerkmale, die nicht generell zugeteilt sind, werden auf Antrag eines Teilnehmers oder einer Teilnehmerin nach den in der Anlage 2 getroffenen Regelungen eingerichtet. Sie dürfen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der von ihnen betroffenen Teilnehmer oder Teilnehmerinnen genutzt werden.

(3) Leistungsmerkmale werden zeitlich unbefristet zur Verfügung gestellt und auf Antrag, wie in Anlage 2 beschrieben, gesperrt. Inhaltlich werden die Leistungsmerkmale ausschließlich für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen eingeschränkt oder erweitert.

(4) Einschränkungen von Leistungsmerkmalen erfolgen einvernehmlich zwischen Dienststelle und Personalrat.

 

 
§ 8 Server
(1) An der Telekommunikationsanlage wird der in Anlage 1 genannte Server für Sprach- und Nichtsprachdienste mit den in Anlage 2 genannten Leistungsmerkmalen und Beschränkungen betrieben.

(2) Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden unter Berücksichtigung der Anforderungen ihrer Arbeitsaufgaben selbst, wann und wie sie die Sprach-Mail-Box und die Leistungsmerkmale der Server nutzen. Umleitungen und Weiterleitungen zur Sprach-Mail-Box dürfen nur von den Inhaberinnen und Inhabern eingestellt werden.

(3) Jede Sprach-Mail-Box ist über ein benutzerdefiniertes Passwort geschützt. Bei dreimaliger Fehleingabe des Passwortes wird der Verbindungsaufbau zur Sprach-Mail-Box abgebrochen.

(4) Der Zugriff auf den Inhalt der Sprach-Mail-Box und die Passwörter ist dem Betriebspersonal nicht gestattet. Bei Verlust eines Passwortes wird die Sprach-Mail-Box gelöscht und anschließend neu eingerichtet (Der Inhalt geht verloren).

(5) Auswertungen über die Nutzung der Server sind nur zu statistischen Zwecken zulässig. Personenbezogene Auswertungen (z.B. Ausgabe von Journaldaten) sind nur auf Anforderung des Teilnehmers/der Teilnehmerin zulässig, um Probleme beim Senden und Empfangen von Dokumenten zu beheben. Journaldaten sind monatlich zu löschen.

 

 
§ 9 Dokumentation der Anlage und ihrer Nutzung
(1) Servicehandbücher werden in der Telefonzentrale und in den Telekommunikationsanlagen-Räumen der Betreiberin vorgehalten. Die Personal- und Schwerbehindertenvertretung können bei Bedarf weitere detailliertere Dokumentationsunterlagen anfordern.

(2) Die Zuordnung von Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen, Leistungsmerkmalen, Kommunikationsschnittstellen und Endgeräten auf die Anschlüsse wird dem Personalrat auf Wunsch zur Kenntnis gegeben.

(3) Beim Datenschutzbeauftragten der MHH werden die Systemteile der Anlage im Geräteverzeichnis geführt.

 

 
§ 10 Erfassg. u. Verarbeitg. v. Gebührendaten
(1) Zum Zweck der Gebührendatenerfassung werden nur die in § 11 festgelegten Daten von den Anlagen erfasst und an den Verwaltungsrechner übertragen. Dieser Datensatz darf im Rahmen der Betriebsführung nicht verändert werden.

(2) Die Medizinische Hochschule Hannover verarbeitet ihre Gebührendaten selbst.

(3) Privatgespräche sind zulässig. Zur Unterscheidung von privaten und dienstlichen Gesprächen werden Kennziffern festgelegt, durch die eine Einwahl zum Amt erfolgt. Bei mehreren Benutzern eines Endgerätes regelt die jeweilige Abteilung die Sicherstellung der Kostenzuordnung.

(4) Von den Nebenstellenanschlüssen des Personalrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung, der Psychosozialen Beratungsstelle, des Betriebsärztlichen Dienstes, der Beihilfestelle innerhalb der Personalabteilung sowie den Frauenbeauftragten werden lediglich die monatlichen Summen der Gebühreneinheiten erfasst (Sonderberechtigung).

(5) Die Gebührendaten werden ausschließlich zu Abrechnungszwecken verarbeitet.

(6) Die Modalitäten der Gebührenabrechnung und die Ermittlung der Gebührenhöhe werden in der Anlage 3 geregelt.

(7) Die Vergabe von PIN-Nummern wird angestrebt. Einzelheiten hierzu werden in einer Anlage geregelt.
 

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§ 11 Erfassung von Gebühren
(1) Die Gebührendatenerfassung dienstlich geführter Verbindungen dient ausschließlich der Kostenzuordnung zu den Kostenträgern.

(2) Bei abgehenden dienstlichen Verbindungen werden nur folgende Daten in den Anlagen erfasst und auf den zugeordneten Gebührenrechner übertragen:

  • Nebenstellennummer
  • Datum
  • Uhrzeit
  • Zielrufnummern werden ohne die letzten drei Ziffern dokumentiert.
  • Gebühreneinheiten der einzelnen Verbindung

(3) Bei abgehenden privaten Fernverbindungen werden ausschließlich folgende Daten in der Anlage erfasst und auf den zugeordneten Gebührenrechner übertragen:

  • Nebenstellennummer
  • Uhrzeit
  • Datum
  • Zielrufnummern werden ohne die letzten drei Ziffern dokumentiert.
  • Gebühreneinheiten der einzelnen Verbindung

(4) Die Gebührendatensätze werden drei Monate nach Erstellung der schriftlichen Gesprächsnachweise in allen Speichern und auf allen Datenträgern physikalisch gelöscht.

(5) Der Umfang der manuellen Gebührendatenerfassung am Vermittlungsplatz entspricht den Absätzen 2 und 3.

 

 
§ 12 Gebührennachweise und Gebührenüberprüfung
(1) Die Gebührenberechnung erfolgt monatlich. Zu diesem Zweck werden für Dienst- und Privatgespräche jeweils Papierausdrucke erstellt, die nicht kopiert werden dürfen.

(2) Die monatlichen schriftlichen Abrechnungen der dienstlichen Gespräche enthalten folgende Daten:

  • Organisatorische Einheit
  • Kostenstelle
  • Nebenstellennummer
  • Datum
  • Uhrzeit
  • Name des Zielortes
  • Zielrufnummern werden ohne die letzten drei Ziffern dokumentiert.
  • Gebühreneinheiten des einzelnen Gesprächs/der einzelnen Fernverbindung.
  • Summe der Einheiten
  • monatliche Kosten

(3) Die Abrechnungen für Dienstgespräche werden der Kostenstelle zugeleitet, wo sie stichprobenweise durchgesehen werden kann. Zur Abrechnung der Dienstgespräche werden der abrechnenden Stelle monatlich die Daten nach Abs. 2 schriftlich übermittelt.

(4) Auf Antrag ist eine unmittelbare Abrechnung der anfallenden Gebühren möglich (Tagungstelefon/-TeleFax).

(5) Die monatlichen schriftlichen Abrechnungen der privaten Gespräche enthalten ausschließlich folgende Daten:

  • Organisatorische Einheit
  • Nebenstellennummer
  • Datum und Uhrzeit
  • Name des Zielortes
  • Zielrufnummern werden ohne die letzten drei Ziffern dokumentiert.
  • Gebühreneinheiten des einzelnen Gesprächs/der einzelnen Fernverbindung.
  • Summe der Einheiten
  • monatliche Kosten

Sie werden zur Abrechnung unmittelbar den Nebenstelleninhabern bzw. den Nebenstelleninhaberinnen in einem verschlossenen Umschlag zugeleitet.

 

 
§ 13 Datensicherung
(1) Die Gebührendaten werden im Gebührenrechner erfasst und in SAP R/3 Modul SD weiterverarbeitet. Der Zugriff wird durch ein besonderes Passwort geschützt. Es wird sichergestellt, dass Gebührendaten nur in dem nach § 12 vorgesehenen Umfang ausgegeben werden.

(2) Für die Erfassung und Verarbeitung der Gebührendaten gelten die Regeln über den Zugangs- und Zugriffsschutz und die Protokollierung in den §§ 19 und 23 sinngemäß.

 

 
§ 14 Grundsätze der Betriebsführung
(1) Die Betriebsführung der Telekommunikationsanlage findet über den Administrationsserver statt. Wartungstätigkeiten (Fehlerdiagnose und -behebung) sind, soweit es die Arbeitssituation erfordert, auch über lokale Betriebsterminals möglich. Änderungen der Systemfunktionen, der Leistungsmerkmale und der Berechtigungszuteilungen dürfen nur im Rahmen der Festlegungen dieser Dienstvereinbarung erfolgen.

(2) Unberechtigte Zugriffs- und Zugangsmöglichkeiten Unbefugter sind, soweit wie möglich, technisch zu verhindern oder zu erschweren. Die technischen Sicherungsmaßnahmen sind durch organisatorische Maßnahmen zu unterstützen.

(3) In Fällen, in denen die Betriebsführung über den Administrationsserver nicht möglich ist, darf ein Betriebsterminal auch zur Systemverwaltung an einem Anlagenknoten genutzt werden.

(4) Alle Wartungstätigkeiten sind im Betriebshandbuch zu dokumentieren.

 

 
§ 15 Administrationsserver
(1) Der Administrationsserver wird in einem abgeschlossenen Raum aufgestellt.

(2) Sicherungskopien von Anlagedaten und -Programmen werden verschlossen aufbewahrt. Sie dürfen nur zum Zweck des Wiederanfahrens der Anlage nach Störungen erstellt und verwendet werden.

(3) Der Zugriff auf den Administrationserver wird durch ein Passwort gesichert.

§ 16 Fernbetriebsführung
(1)
Die automatische Übermittlung von Fehlerdaten an ein Fernwartungszentrum des Herstellers ist zulässig. Zulässig ist auch die Abfrage von technischen Zuständen der Anlagen zur Analyse von Fehlern. Nicht zulässig ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten und die Änderung von Daten und Leistungsmerkmalen in den Anlagen. Diese wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten über die Sperrung der entsprechenden Aufrufe von Betriebsprogrammen für die besonders festzulegende Zugriffsberechtigung zur Ferndiagnose durchgesetzt.

Die Verbindung zu dem externen Fernwartungszentrum wird durch einen Remote-Zugriff durchgesetzt, sodass vordefinierte Fehlermeldungen je nach Priorität direkt zum Servicezentrum übertragen werden.

(2) Eine Fernwartung durch MHH-Personal findet nicht statt.

 

 
§ 17 Vermittlungsplätze
(1) Die Vermittlungsplätze befinden sich in einem besonderen, von der Betriebsführung abgetrennten und abgeschlossenen Raum.

(2) Der Zugriff auf Vermittlungsaktivitäten erfolgt nur durch zugangsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Telefonzentrale. Von der Vermittlungszentrale ist kein Zugang zur Systemadministration möglich.

(3) Eine Aufschaltung vom Vermittlungsplatz aus ist nur zulässig, um dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin einen Fernruf zu signalisieren. Die Vermittlung hat sich sofort nach dem Aufschalten zu melden und sich danach sofort wieder abzuschalten. Ein Warnton signalisiert dem Teilnehmer / der Teilnehmerin Beginn und Ende der Aufschaltung.

(4) Eine Aufzeichnung von Gesprächen an Vermittlungsplätzen wird ausgeschlossen. Ausnahmen sind mit dem Personalrat zu vereinbaren.

 

 
§ 18 Verkehrsmessungen
(1) In der Telekommunikationsanlage können in Abstimmung mit dem Personalrat Verkehrsmessungen zur Ermittlung

  • der Verkehrsgüte (innerer Belastungszustand der Anlage)
  • der Nutzung von Teilnehmerleistungsmerkmalen

erfolgen. Diese Messungen werden für alle Anschlüsse gemeinsam durchgeführt. Eine Verhaltens-, Anwesenheits- und Leistungskontrolle mit Hilfe der Verkehrsmesseinrichtung sowie ein Abgleich personenbezogener Daten findet nicht statt.

(2) Messungen von Leitungsbündeln erfolgen im Bedarfsfall zur Ermittlung

  • des Durchwahlfaktors
  • der Belastung von Leitungsbündeln, über die Verbindungen hergestellt werden

Diese allgemeinen Bedarfsmessungen werden für alle Anschlüsse gemeinsam durchgeführt.

(3) Zum bedarfsgerechten Ausbau der Vermittlungsplätze sind Verkehrsmessungen der ankommenden Gespräche notwendig und werden im Bedarfsfall nach Unterrichtung des Personalrates durchgeführt.

 

 
§ 19 Zugangs- und Zugriffsschutz
(1)
Durch geeignete Maßnahmen der Zugangs- und Zugriffskontrolle wird verhindert, dass Unberechtigte Einblick, Zugang oder Zugriff auf die Anlage oder Datenträger erhalten. Als Zugriffsschutz werden Passwörter genutzt. Der Personalrat kann sich jederzeit über die gewährten Zugriffsrechte informieren.

(2) Durch Zugriffsrechte wird eine strikte Funktionstrennung von Wartung, Systemverwaltung, Revision und sonstigen Benutzerinnen und Benutzern der Telekommunikationsanlage Gewähr leistet. Dadurch wird eine Veränderung oder Löschung gespeicherter Protokollierungsarbeiten durch Systemverwaltungs- und Wartungspersonal technisch ausgeschlossen.

(3) Nicht als aktiviert aufgenommene Programme dürfen nicht genutzt werden.

(4) Eine Erweiterung der Zugriffsrechte, die erstmalige Festlegung und die Änderung der Grundsätze bei der Zuteilung von Passwörtern dürfen nur in Absprache mit dem Personalrat durchgeführt werden.

 

 
§ 20 Daten- und Fernmeldegeheimnis
(1) Alle Personen, die zu den Vermittlungsplätzen oder der Zentrale zugangsberechtigt sind, oder mit der Abwicklung der Gebührendatenerfassung, -bearbeitung, -überprüfung beauftragt sind, werden von der Dienststelle über die Wahrung des Datengeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses unterrichtet und schriftlich darauf verpflichtet.

(2) Wird ein Bruch des Daten- oder Fernmeldegeheimnisses bekannt, sind der Personalrat und der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte umgehend zu informieren. Die Dienststelle hat unverzüglich alle Maßnahmen zu treffen, um eine Wiederholung des Verstoßes auszuschließen. Sollten anderweitige Maßnahmen nicht möglich sein, so können die Anlage oder die betreffenden Teile stillgelegt werden.

 

 
§ 21 Grundsätze der Revision
(1) Der Datenschutzbeauftragte nimmt die Revisionsrechte wahr.

(2) Der Personalrat kann im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit eigene Überprüfungen vornehmen sowie an allen Revisionen des Datenschutzbeauftragten teilnehmen. Um diese zu ermöglichen, werden alle Betriebsführungsaktivitäten, soweit technisch möglich, protokolliert. Die Protokolle sollen mögliche Missbräuche und Fehler aufdecken und die Nutzung der Anlage dokumentieren.

(3) Alle an der Revision Beteiligten sind zum vertraulichen Umgang mit den ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten verpflichtet.

 

 
§ 22 Kontrollrechte des Personalrats
(1) Der Personalrat ist befugt, nach vorhergehender, zumindest aber gleichzeitiger Information der Dienststelle bzw. der betroffenen Abteilung jederzeit die Einhaltung dieser Regelung zu überprüfen.

(2) Der Personalrat hat jederzeit die Möglichkeit, die Räume zu betreten, in denen sich Anlagenteile oder angeschlossene Systeme befinden und dort Kontrollen über die Einhaltung dieser Regelung in Anwesenheit des zuständigen Personals durchzuführen. Dem Personalrat werden auf Anforderung Abfragen des Systemzustandes und der Systemprotokolle ausgedruckt.

(3) Der Personalrat kann verlangen, dass ihm die vollständigen Systemunterlagen der Anlage und der auf diesen durchführbaren Operationen und verwendeten Programme zur Verfügung gestellt werden. Er hat das Recht, alle Dateien der Anlage sowie die von diesen erstellten Ausdrucke einzusehen.

(4) Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere die zur Wartung, Betriebsführung und Vermittlung berechtigten, haben auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten. Insofern sind sie gegenüber dem Personalrat im Rahmen der Revisionsprüfung zur Auskunft verpflichtet und berechtigt.

(5) Auf Wunsch des Personalrats sind im Rahmen der Revisionsprüfung zur Wahrnehmung der Aufgaben Programmabläufe durchzuführen.

(6) Sofern es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann der Personalrat mit Zustimmung der Dienststelle Sachverständige zu seiner Unterstützung hinzuziehen und/oder entsprechende Schulungen wahrnehmen. Sofern hierfür Kosten entstehen, trägt diese die Dienststelle.
 

§ 23 Protokollierung der Betriebsführung
(1)
Alle Betriebsführungsaktivitäten einschließlich aller Aufrufe, Auswertungsläufe, Datenübermittlungen und Datenzugriffe bei Personaldaten und deren Versuche werden über das Netzkontrollzentrum, soweit technisch möglich, rund um die Uhr lückenlos protokolliert.

(2) Die Protokollierung ist so vorzunehmen, dass jederzeit ersichtlich ist, von wem und wann Betriebsführungsaktivitäten vorgenommen wurden. Auch während des Einsatzes eines Betriebsterminals in den Anlageknoten werden alle Betriebsführungsaktivitäten auf einem Drucker protokolliert, soweit keine Protokollierung in der zentralen Protokolldatei erfolgt.

(3) Eine Veränderung der Protokolldateien wird technisch ausgeschlossen. Die Dateien bzw. die Ausdrucke sind mindestens 6 Monate oder bis zur Zustimmung des Revisionsbeauftragten aufzubewahren.

 

 
§ 24 Schutz der Beschäftigten
Für die Einführung und den Betrieb der Anlage kommen das "Arbeitsschutzgesetz", sowie der "Tarifvertrag vom 30. November 1987 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik", der "Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987", der "Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 9. Januar 1987" und die "Bildschirmarbeitsverordnung" zur Anwendung.

 

 
§ 25 Schulung und Weiterbildung
(1) Ergänzend zu § 7 des "Tarifvertrags vom 30. November 1987 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik" sind die Beschäftigten mit der ergonomisch richtigen Handhabung der Arbeitsmittel vertraut zu machen. Soweit möglich, werden sie an den Planungen beteiligt.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vermittlungsstelle und der Betriebstechnik sind umfassend zu schulen und zu qualifizieren.

 

 
§ 26 Information der Beschäftigten
Jeder Teilnehmer / jede Teilnehmerin erhält eine ausführliche Bedienungsanleitung zum Endgerät. Die Beschreibung der Leistungsmerkmale findet in der Bedienungsanleitung zum Endgerät als auch im Telefonbuch statt. Das Telefonbuch wird jedem Teilnehmer / jeder Teilnehmerin ausgehändigt. Sofern eine entsprechende Information im Intranet vorliegt und Zugang zum Intranet besteht, wird kein Telefonbuch ausgehändigt. Über Neuerungen an der Telekommunikationsanlage werden alle Teilnehmer / Teilnehmerinnen unverzüglich informiert.
In dem Rundschreiben werden sie außerdem über den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über ihre Rechte ausführlich unterrichtet. Über den Abschluss dieser Dienstvereinbarung ist ebenfalls zu informieren.

 

 
§ 27 Rechte der Beschäftigten
(1) Die Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten ist zu dokumentieren. Die Beschäftigten sind über die sie betreffenden personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu informieren.

(2) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Antrag schriftlich über diese Vereinbarung und über die Speicherung ihrer Daten aufgrund dieser Dienstvereinbarung informiert. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten gemäß § 16 NDSG zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses Auskunft über die aufgrund dieser Dienstvereinbarung zu ihrer Person gespeicherten Daten. Beschäftigte können gemäß § 34 NDSG einen Ausdruck aller über sie gespeicherten Daten verlangen.

(3) Alle Beschäftigten haben das Recht, vermutete oder tatsächliche Verstöße gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder gegen diese Regelung neben der Dienststelle auch dem Datenschutzbeauftragten oder dem Personalrat zu melden.

 

 
§ 28 Änderungen
Die Anlagen 1 bis 3 sind Teil dieser Dienstvereinbarung; der Personalrat erhält jeweils eine aktuelle Fassung der Anlage 4. Personalvertretungsrechtlich relevante Änderungen der Telekommunikationsanlage gegenüber dem darin beschriebenen Zustand bedürfen der Zustimmung des Personalrats. Dies gilt insbesondere für eine mögliche Einrichtung eines Call-Centers oder dergl.. Hierfür ist eine gesonderte Dienstvereinbarung abzuschließen. Bei Änderung der Anlage 4 ergeht eine Information an den Personalrat.

 

 
§ 29 Inkrafttreten, Kündigung
Die Dienstvereinbarung tritt am 1. 6. 2002 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung wirkt die alte nach.

 

 

 
Anlagen
Anlage 1: Eingesetzte Hard- und Software

Anlage 2: Freigeschaltete und gesperrte Leistungsmerkmale

Anlage 3: Modalitäten der Gebührenabrechnung und Ermittlung der Gebührenhöhe

Anlage 4: Antragsformular zur Einrichtung eines Fernsprechanschlusses

 

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