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Service-Gesellschaft

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Dienstvereinbarung Service-Gesellschaft an der MHH [35 KB]

Im Zusammenhang mit der Gründung einer Service GmbH für den Aufgabenbereich Reinigung an der Medizinischen Hochschule Hannover vereinbaren das Präsidium und der Personalrat folgende Regelungen:

 

§ 1

Die zum Zeitpunkt der Gründung der Service GmbH im Reinigungsbereich beschäftigten MHH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover; sie werden über einen Gestellungsvertrag in die Service GmbH eingegliedert. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB findet nicht statt.

 

§ 2

Im Fall einer Auflösung oder Insolvenz der Service GmbH werden die Beschäftigten, die ihm Rahmen einer Gestellung in der Service GmbH tätig waren, wieder in der Medizinischen Hochschule Hannover eingesetzt. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Gestaltung der Gestellungsverträge gem. § 66 Absatz l Nummer 14 NPersVG bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

§ 3

Die MHH wird vor Beginn der Gestellung mit dem Arbeitsamt abklären, dass die betroffenen Regelungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Einklang stehen.

 

§ 4

Das Präsidium setzt sich als Mehrheitsanteilseigner bei der Geschäftsführung der Service GmbH dafür ein, dass die gestellten MHH-Beschäftigten in der Regel in ihren bisherigen Arbeitszusammenhängen und -bereichen eingesetzt werden.

 

§ 5

Alle derzeit befristet Beschäftigten der MHH im Reinigungsbereich erhalten vor der Gestellung in die Service GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

§ 6

Der Personalrat der Medizinischen Hochschule Hannover bleibt in allen die Arbeitsverträge der gestellten Beschäftigten betreffenden Angelegenheiten (Kündigungen, Abmahnungen etc.) die zuständige Interessenvertretung.

 

§ 7

Bis zur Gründung eines Betriebsrates in der Service GmbH unterstützt der Personalrat der Medizinischen Hochschule Hannover die gestellten Beschäftigten in allen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.

 

§ 8

Bei grundsätzlichen Konflikten mit gestellten Beschäftigten in der Service GmbH wird eine gemeinsame „Clearing-Stelle" gebildet, in der Geschäftsführung und Betriebsrat der Service GmbH sowie Präsidium und Personalrat der Medizinischen Hochschule Hannover vertreten sind.

 

§ 9

Beim Vorliegen eines Tarifvertrages für Servicegesellschaften im Öffentlichen Dienst wird sich das Präsidium der MHH als Mehrheitsanteilseigner dafür einsetzen, die Anwendung dieses Tarifvertrages zu prüfen.

 

§ 10

Das Präsidium der Medizinischen Hochschule Hannover wird den Personalrat jährlich über die aktuelle wirtschaftliche Situation und kurzfristig bei einer aktuellen Gefährdung der Service GmbH unterrichten.

 

§ 11

Diese Vereinbarung gilt für die Dauer der Gestellung von MHH-Beschäftigten in einer Service GmbH im Reinigungsbereich.

 


Hannover, 9. März 2004

Präsidium der MHH / Personalrat der MHH


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