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Krankenhausfinanzierungsrecht

Das Krankenhausfinanzierungsrecht prägt die grundsätzlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen sich die Krankenhäuser bewegen. Ein wesentliches Prinzip ist  dabei die so genannte duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenhausplanung und die damit einhergehende Förderung der Investitionskosten ist Sache der Länder, wobei insofern für die MHH als Hochschulklinik einige Besonderheiten gelten. Die laufenden Betriebs- und Behandlungskosten werden über die mit den Kostenträgern abzurechnenden Pflegesätze – heute in den überwiegenden Bereichen die DRG´s – finanziert.

 

Insbesondere im Bereich der Abrechnung der stationären Pflegesätze können in vielerlei Hinsicht Differenzen entstehen. Hierbei berät die Rechtsabteilung die spezialisierten Fachabteilungen bei Bedarf in rechtlicher Hinsicht und führt die gegebenenfalls notwendigen gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Interessen der MHH durch.

 

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung sind das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und die im Bereich der Psychiatrie weiterhin gültige Bundespflegesatzverordnung (BPflV).