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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MHH, Abteilung BioMedimplant in Hannover

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Die zentrale Betriebseinheit „Bioverträglichkeitslabor BioMedimplant“, der MHH nachfolgend „BioMedimplant“ genannt, führt Untersuchungen durch, die zum Nachweis der Funktion und Sicherheit von Medizinprodukten benötigt werden.

 

1.2. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von BioMedimplant liegen sämtlichen Angeboten, Leistungen und Lieferungen zugrunde und gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt.

 

1.3. Sollte eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache eine im Vergleich zur deutschen Originalfassung abweichende Interpretation des Textes zulassen, gilt im Zweifelsfall die aktuell deutsche Fassung.

 

1.4. Die AGB von BioMedimplant gelten ausschließlich. Andere Geschäftsbedingungen, die mit denen der AGB von  BioMedimplant im Widerspruch stehen, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als sie von BioMedimplant ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Etwaiges Schweigen von BioMedimplant genügt nicht. Die AGB von, BioMedimplant gelten auch dann, wenn BioMedimplant in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen und Lieferungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

 

2. Angebote, Vertragsinhalt

 

2.1. Die Kostenvoranschläge von BioMedimplant sind grundsätzlich freibleibend. Erhöhungen bis zu 10 % werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen über 10% erfolgt vor Beginn der Arbeit eine Abstimmung mit dem Auftraggeber.

 

2.2. Inhalt und Umfang der Leistungspflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus den beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Ist ein Vertrag in anderer Form geschlossen worden, dann gilt zunächst die schriftliche Auftragsbestätigung von BioMedimplant. Falls auch diese nicht vorliegt, ist der Auftrag des Auftraggebers maßgeblich.

 

3. Vertragsgegenstand

 

Gegenstand und Inhalt eines BioMedimplant erteilten Auftrages ist die vereinbarte Werks- bzw. Dienstleistung. Der Auftrag beinhaltet nicht die Herbeiführung eines bestimmten Untersuchungs- bzw. Bewertungsergebnisses. Maßgeblich für die Durchführung des jeweiligen Auftrages sind ausschließlich die vom Auftraggeber eingereichten oder in dessen Namen beschafften Informationen und Prüfergegenstände.

 

 

 

 

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

4.1. Der Auftraggeber hat BioMedimplant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Materialien (z.B. Prüfgegenstände und Produktinformationen) rechtzeitig und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Er garantiert für eine dem Produkt angemessene Versandart und die Beachtung entsprechender Versandvorschriften. Die Materialien bleiben Eigentum des Auftraggebers.

 

4.2. Der Auftraggeber hat BioMedimplant über alle Vorgänge, Erkenntnisse und Umstände zu informieren, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten.

 

4.3. Sind bei eingereichten Prüfgegenständen spezielle Gefährdungen (z.B. Explosionsgefahr, Kanzerogenität, Infektiösität) oder Lagerbedingungen zu beachten, so hat der Auftraggeber durch geeignete Kennzeichnung der Prüfgegenstände und durch entsprechende Hinweise im Begleitschreiben auf diese Risiken aufmerksam zu machen.

 

4.4. Der Auftraggeber versichert, dass sich alle Proben und Muster in einem stabilen Zustand befinden und von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht, sofern er nicht im Sinne von Ziffer 4.3. auf etwaige Gefährdungen bzw. Risiken hingewiesen hat.

 

5. Auftragsdurchführung

 

BioMedimplant führt den ihr erteilten Auftrag mit geschulten Mitarbeitern, ausgewählten Unterauftragnehmern und/oder Fachexperten entsprechend dem mit dem Auftraggeber abgestimmten Verfahren durch. BioMedimplant ist zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung der an der Prüfung beteiligten Prüfeinrichtungen und/oder Institutionen verpflichtet. Hinsichtlich der Geheimhaltung kundenspezifischer und sonstiger relevanter Informationen durch beauftragte Dritte wird auf Ziff. 7.3. verwiesen.

 

6. Umgang mit Prüfgegenständen

 

Die vom Auftraggeber überlassenen Prüfgegenstände werden BioMedimplant nach Erhalt der zur Wahrung ihrer Identität eindeutig gekennzeichnet und bis zum Prüfzeitpunkt entsprechend den erforderlichen Lagerungsbedingungen aufbewahrt. Nach Beendigung der Prüfung werden die Prüfgegenstände und/oder etwaige Restbestände in der Regel kostenfrei durch BioMedimplant entsorgt oder auf dessen Kosten bei BioMedimplant archiviert oder an den Auftraggeber oder Dritte kostenpflichtig zurückgeschickt.

 

7. Informationspflichten und Geheimhaltung

 

7.1. BioMedimplant ist verpflichtet, unvorhergesehene Wirkungen oder Ergebnisse, die während der Prüftätigkeit bekannt werden, und die für Patienten und/oder Dritte eine erhebliche Gefahr bedeuten können, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

 

7.2. BioMedimplant verpflichtet sich, alle im Rahmen der Prüfung zur Kenntnis gegebenen Prüfgegenstände, Unterlagen und Informationen ausschließlich für die beauftragte Prüfung zu verwenden. BioMedimplant ist berechtigt, diese Prüfgegenstände, Unterlagen und Informationen ggf. an ausgewählte Unterauftragnehmer und/oder Fachexperten zur Leistungsbringung weiterzugeben. Hinsichtlich der Geheimhaltung kundenspezifischer und sonst vertraulicher Informationen durch beauftragte Dritte wird auf Ziffer 7.3. verwiesen.

 

7.3. BioMedimplant verpflichtet alle ihre Mitarbeiter und ggf. mit der Leistungserbringung beauftragte Unterauftragnehmer und/oder Fachexperten zu einer zeitlich unbegrenzten schriftlich fixierten Geheimhaltung.

 

7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von BioMedimplant bereit gestellten Angebote sowie im Zuge des Angebots bzw. der Leistungserbringung von BioMedimplant bereitgestelltes Know-how (z.B. Verfahrens- und Prüfanweisungen) vertraulich zu behandeln.

 

8. Abrechnungen und Zahlungsbedingungen

 

8.1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€), ggf. zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Eventuell vom Auftraggeber gewünschte Rücksendungen von Prüfgegenständen und Produktinformationen werden gesondert berechnet.

 

8.2. Bei Aufträgen unter Euro 2000,- entsteht die Pflicht zur Vergütung mit der Beendigung des Auftrages.

 

Bei allen anderen Aufträgen gelten, sofern nicht anders vereinbart ist, folgende Zahlungsbedingungen:

50%      der Auftragssumme bei Auftragserteilung

50%      nach Übergabe des Abschlußberichtes

 

 

8.3. BioMedimplant ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsbearbeitung Teilleistungen zu erbringen und diese entsprechend der erbrachten Leistungen abzurechnen.

 

8.4. Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Auftragssumme netto ohne Abzug von Skonto oder Bankspesen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug und BioMedimplant ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basissatz zu erheben.

 

8.5. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen von BioMedimplant ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

8.6. Kann ein Projekt nach Auftragserteilung aus Gründen, die BioMedimplant nicht zu vertreten hat, nicht begonnen werden oder wird es vorzeitig abgebrochen, so ist BioMedimplant berechtigt, zusätzlich zur Berechnung von bereits erbrachten Leistungen eine Entschädigungspauschale zu erheben. Diese beträgt 10% des Gesamtauftragsvolumens bei noch nicht begonnen Projekten, oder 15% des restlichen Auftragsvolumen bei bereits begonnen Projekten.

 

8.7. Bei einer solchen Abrechnung nach Aufwand wird BioMedimplant den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass bis zur vereinbarten Kostenobergrenze das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. In diesem Fall wird BioMedimplant Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.

 

9. Lieferungen, Lieferzeiten, Verzug, Unmöglichkeit

 

9.1. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von BioMedimplant verbindlich.

 

9.2. Die Einhaltung der Lieferfristen durch BioMedimplant setzt voraus, dass alle kaufmännischen, technischen und administrativen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftragsgeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die termingerechte Beibringung der erforderlichen Prüfgegenstände erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verzögert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit BioMedimplant die Verzögerung zu vertreten hat. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers führen ebenfalls zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.

 

9.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Sich abzeichnende Verzögerung teilt BioMedimplant dem Auftraggeber sobald wie möglich mit.

 

9.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von BioMedimplant liegen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. In diesen Fällen teilt BioMedimplant dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mit.

 

9.5. Die MHH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die verspätete Erstellung des Berichtes auf einer von BioMedimplant zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BioMedimplant ist BioMedimplant zuzurechnen. Sofern die verspätete Erstellung des Berichtes nicht auf einer von BioMedimplant zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der MHH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

9.6. Die MHH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit BioMedimplant zu vertretende verspätete Erstellung des Berichtes auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen beruht, in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

9.7. Hat die Verzögerung in der Leistungserbringung ihre Ursache in der Tätigkeit einer externen Prüfstelle und ist, BioMedimplant ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden nicht nachzuweisen, entfällt eine Schadensersatzpflicht der MHH.  BioMedimplant ist jedoch verpflichtet dem Auftraggeber sämtliche Ansprüche gegen solche Dritte (Prüfstellen, Institute etc.) abzutreten, die BioMedimplant im Zusammenhang mit der Verzögerung entstehen. BioMedimplant wird darüber hinaus im erforderlichen Umfang bei der Durchsetzung solcher Ansprüche mitwirken. Fällt infolge einer so verursachten Verzögerung das Interesse des Auftraggebers an der Leistungserbringung weg, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages berechtigt. BioMedimplant erhält dann von der vereinbarten Vergütung nur den der bisher erbrachten Leistung entsprechenden Anteil. Dies gilt nicht, wenn im Vertrag eine Zeitgarantie mit entsprechendem Risikozuschlag vereinbart ist.

 

9.8. Sämtliche Lieferungen von BioMedimplant erfolgen „ab Werk“, d.h. die Gefahr des Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Prüfgegenstände, Prüfdokumente und ggf. Produktinformationen BioMedimplant verlassen haben, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde.

 

9.9. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 10 und 11 dieser AGB.

 

10. Mängelhaftung

 

10.1. BioMedimplant erbringt seine Lieferungen und Leistungen nach den zur Zeit der Beauftragung allgemeinen anerkannten Regeln der Technik mit der branchenüblichen Sorgfalt. Im Falle das sich während der Leistungserbringung eine neue Rechtslage ergibt bzw. neue normative Anforderungen entstehen wird der bestehende Vertrag in Abstimmung mit dem Auftraggeber inhaltlich überprüft und ggf. angepasst.

 

10.2. BioMedimplant haftet bei Vorliegen eines Mangels, sofern technisch möglich, durch kostenfreie Wiederholung der Lieferung oder Leistung.

 

10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist es aus anderen Gründen unmöglich, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rücktritt oder Minderung verlangen.

 

10.4. Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend gemacht werden. Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft gelten für den Auftraggeber die Untersuchungs- und Rückgabepflichten des § 377 HGB hinsichtlich der von Seiten BioMedimplant erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Bei Beanstandung sind die Angebots- bzw. Auftragsdaten zu nennen sowie Angaben zu den untersuchten Prüfgegenständen zu machen.

 

10.5. Die MHH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BioMedimplant beruhen. Soweit BioMedimplant keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10.6. Die MHH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10.7. Soweit dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der MHH auch im Rahmen von Ziffer 10.2. auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung des Produkthaftungsgesetzes.

 

10.9. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10.10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, ab Übergabe bzw. Abnahme (Gefahrübergang). Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

10.11. Die Haftung für Personen- und Sachschäden ist von der MHH mit einer Summe bis zu 5.000.000 € versichert.

 

10.12. Eine Haftung von Vermögensschäden ist von der MHH mit 250.000 € versichert.

 

11. Gesamthaftung

 

11.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in der Klausel 9 und 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

11.2. Die Begrenzung nach Ziff. 11.1. gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung, den Einsatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

11.3. Soweit die Schadensersatzhaftung der MHH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Kostensteigerung

 

12.1. Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages, dass dieser nur zu Ende geführt werden kann, wenn zusätzliche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Aufwendungen finanzieller Art (z.B. zusätzliche Laboruntersuchungen) seitens BioMedimplant erbracht werden, hat BioMedimplant dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat dann das Wahlrecht, entweder die Fortführung des Auftrages unter Übernahme der entstehenden Mehrkosten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag steht BioMedimplant ein seinen bisherigen Leistungen entsprechender Teil der Gesamtvergütung zu.

 

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

13.1. BioMedimplant behält sich das Eigentum an sämtlichen Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandener Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber vor.

 

14. Ausschließlichkeit, Schutz der Arbeitsergebnisse, Veröffentlichung

 

14.1. BioMedimplant verpflichtet sich, alle bei der Durchführung eines Auftrages erarbeiteten Prüfergebnisse ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

 

15. Erfindungen

 

Alle bei BioMedimplant entwickelten Methoden sowie Erfindungen der Mitarbeiter sind geistiges Eigentum der MHH, auch wenn diese in Zusammenhang mit einem Prüfauftrag entstanden sind.

Jede Verwendung solcher Methoden oder Schutzrechte durch den Auftraggeber, auch teilweise, bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung mit BioMedimplant vorbehalten.

 

16. Haftungsfreistellung

 

Der Auftraggeber stellt BioMedimplant von sämtlichen Ansprüchen durch an der Prüfung beteiligte Personen oder Dritte frei, die daraus resultieren, dass die zur Verfügung gestellten Prüfgegenstände bei bestimmungsgemäßer Handhabung durch BioMedimplant zu körperlichen Schäden bei diesen beteiligten Personen oder diesen Dritten geführt haben (z.B. im Rahmen einer klinischen Prüfung). Der Auftraggeber weist BioMedimplant, soweit gesetzlich vorgeschrieben, das Bestehen einer entsprechenden Versicherung zur Abdeckung vorstehender Risiken nach.

 

17. Kündigung

 

17.1. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, den Auftrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zu kündigen.

 

17.2. Der Auftraggeber sowie BioMedimplant sind berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn im Rahmen einer klinischen Prüfung durch Auftreten von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen eine Fortführung des Projektes aus ethischen Gründen nicht mehr vertretbar ist, oder wenn gegen einen der Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

17.4. Im Übrigen gelten die Klauseln 8-11 dieser AGB.

 

18. Verschiedenes

 

18.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ist der Geschäftssitz der MHH in Hannover.

 

18.2. Das Vertragsverhältnis zwischen BioMedimplant und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

18.3. Die Vertragssprache ist deutsch.