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Nebentätigkeit

1. Definition


Eine Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.
Ein Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
Eine Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

 

2. Rechtliche Informationen


Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform sind mit Wirkung vom 01.04.2009 auch die Vorschriften über Nebentätigkeiten neu geregelt worden.
Es gelten jetzt zum einen die Vorschriften, die der Bund in seiner Zuständigkeit im Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz –BeamtStG) erlassen hat, und zum anderen die ergänzenden Vorschriften im Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG).
Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat das Land Niedersachsen eine Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) erlassen, die umfassende ergänzende Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht enthält. Außerdem gilt anstelle der NNVO speziell für den Personenkreis des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen die bisherige Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtVO) zunächst weiter, welche aber noch an die gesetzlichen Regelungen angepasst werden muss. Schließlich sind für den Bereich des wissenschaftlichen Personals auch der § 23 des Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) sowie für das nichtbeamtete Personal die Regelungen in § 3 Abs. 4  des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu beachten.
Hinsichtlich der weiteren inhaltlichen Auswirkungen verweisen wir an dieser Stelle auf das Rundschreiben des Personalmanagements (nur intern) aus dem Monat März 2010.

3. Anzeige einer Nebentätigkeit


Grundsätzlich unterliegt die Wahrnehmung einer Nebentätigkeit der Anzeigepflicht gem. § 40 Satz 1 BeamtStG.
Bitte zeigen Sie die Ausübung einer Nebentätigkeit unter Verwendung des entsprechenden Formulars zur Anzeige einer Nebentätigkeit (nur intern) dem Personalmanagement schriftlich mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit an.

 

Anhang (nur intern) zum Formular zur Anzeige einer Nebentätigkeit

 

4.  Rechtsgrundlagen

Für evt. Rückfragen diesbezüglich steht Ihnen Ihr zuständiger Personal- bzw. Ganzheitlicher Sachbearbeiter gerne zur Verfügung.

 

Ihre Ansprechpartner ...

...entnehmen Sie bitte der Servicepartnerliste, die nach Org.-Nr. sortiert vorliegt.