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Dienstvereinbarungen

Was ist eine Dienstvereinbarung?

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden kann.

Dienstvereinbarungen können dort abgeschlossen werden, wo der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat und die Sachverhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind (typischerweise Arbeitsentgelte), es sei denn, der Tarifvertrag lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

Dienstvereinbarungen kommen durch übereinstimmende Beschlüsse von Dienststellenleitung zustande. Um wirksam zu sein, müssen Dienstvereinbarungen schriftlich niedergelegt und vom Präsidium und dem/der Personalratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Sie sind dienststellenüblich bekanntzumachen (z.B. in amtlichen Bekanntmachungsblättern und im betrieblichen Intranet).

Dienstvereinbarungen erzeugen für die Dienststelle und die betroffenen Beschäftigten unmittelbare und ggf. einklagbare Rechte und Pflichten.



Die Dienstvereinbarungen zwischen der MHH und den Beschäftigten sind nur im Intranet verfügbar.